Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2024

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden zu den mit der Umgestaltung des Friedhofes in Lackendorf
einhergehenden Kosten, erneut zur Schlüsselrückgabe durch einen früheren Hausmeister und zur kommunalen Wärmeplanung gestellt. Bürgermeister Schumacher konnte bei der Beantwortung der ersten beiden Anfragen auf die ausführliche Berichterstattung in öffentlicher Sitzung am 11.03.2024 verweisen. Hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung wurde dargelegt, dass ein Ingenieurbüro beauftragt sei. Wann erste Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt werden können, kann derzeit zeitlich nicht abgeschätzt werden.

Des Weiteren erfolgte eine Anfrage hinsichtlich des Beratungspunktes zur Fortschreibung des Regionalplans, Teilplan Windkraftanlagen und zur Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen. Bürgermeister Schumacher stellte klar, dass es aktuell nicht um den Bau von Windkraftanlagen ginge. Da den Gemeinden die gesetzgeberische Möglichkeit der konkreten Steuerung im Rahmen der bis dato zustehenden Planungshoheit genommen wurde, sei die Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan von großer Bedeutung. Würde eine solche Festlegung nicht erfolgen, wären Windkraftanlagen im Anwendungsbereich des § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässig.

Neubau eines Kindergartens in Seedorf

Seitens des beauftragten Planungsbüros erfolgte zunächst ein Sachstandsbericht zur aktuellen Konzeptionierung. Konkret weiter ausgearbeitet wurden die Details der Fassadengestaltung. Nach Angaben der Fachplanerin sehe die aktuelle Projektierung eine vertikale Fassade mit einer Boden-Deckelschalung vor, welche sich im Bereich des Balkones öffne. Das eingerückte Erdgeschoss weise eine glatte Fassadengestaltung auf. Anhand von bereits realisierten Bauvorhaben wurde der Gemeinderat konkret um Beratung hinsichtlich der Holzauswahl für die Fassadengestaltung gebeten.

Nach Ansicht von Bürgermeister Schumacher sei auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Vorschlag des Planungsbüros, welcher die Verwendung von vorvergrauter Weißtanne vorsehe, zuzustimmen. Diesem Vorschlag ist das Gremium nach erfolgter Beratung einstimmig gefolgt. Ebenfalls einstimmig gefasst wurde der grundsätzliche Ausschreibungsbeschluss für die einzelnen zu vergebenden Gewerke.

3 D Modell Perspektive Aktuell

Energiekonzept Seedorf / Vereinbarung eines neuen Wärmepreises

Wie die Verwaltung ausführte, erfolge die Wärmeversorgung über die Bioenergie nicht als Vollversorger, da die Redundanz fehle, d.h. die Wärmeerzeugung bestehe ausschließlich aus der Biogasanlage. Die Bioenergie Teufel GmbH & Co. KG habe vor, die bestehende Anlage zu erweitern und würde nach der Erweiterung zum Vollversorger werden. Im Umkehrschluss könne bei einer Vollversorgung durch die Biogasanlage die alten Gaskessel in der Heizzentrale der Turn- und Festhalle ausgebaut werden. Dann bliebe im Anschluss nur noch die Erneuerung der Heizungstechnik in den einzelnen gemeindeeigenen Gebäuden übrig, analog zu Dunningen. Weitere Investitionen seien nicht mehr erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte dem angebotenen Wärmepreis der Bioenergie Teufel GmbH & Co. KG in Höhe von brutto 16 Cent/Kilowattstunde nach ausgiebiger Beratung mehrheitlich zu und beauftragte die Verwaltung in die Vertragsverhandlungen mit der Bioenergie als Vollversorger einzusteigen.

Insbesondere Einzelheiten zur Wärmeleitung, zur Durchleitungsgebühr, zum Anschluss weiterer Abnehmer, zum Pumpenstrom/Druckhaltung, zur Wasserqualität, zu erforderlichen Temperaturen, zu Wärmeverlusten bzw. dem Standort der Wärmemessung, der Spitzenleistung usw. sollen nun in einem Vertrag zur neuen Wärme-Vollversorgung geregelt werden.

Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald Baar-Heuberg, Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“

Für die Gemeinde besteht bis zum 09.04.2024 die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen das aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens. Bezugnehmend auf den durch Verbandsdirektor Herzberg am 22.01.2024 im Gemeinderat vorgestellten Planentwurf erfolgte nun in einem weiteren Schritt die Beratung über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde Dunningen als Träger öffentlicher Belange.

Bürgermeister Schumacher stellte auch bezugnehmend auf eine Anfrage einer Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde klar, dass es aktuell nicht um den Bau von Windkraftanlagen ginge. Da den Gemeinden die gesetzgeberische Möglichkeit der konkreten Steuerung im Rahmen der bis dato zustehenden Planungshoheit genommen wurde, sei die Ausweisung von Vorrangflächen im Regionalplan von großer Bedeutung. Würde eine solche Festlegung nicht erfolgen, wären Windkraftanlagen im Anwendungsbereich des § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässig.

Es wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, im Rahmen der Stellungnahme an den Regionalverband auf die Eingabe des Bösinger Drachenfliegervereins zu verweisen und klarzustellen, dass diese Berücksichtigung finden müsse. Dieser habe in einer an den Regionalverband adressierten Stellungnahme um Berücksichtigung des Sonderlandeplatzes gebeten. Der Flugbetrieb sei, unter Beachtung geltender Abstandsregeln, nicht mit der Konzentration von Windkraftanlagen vereinbar.

Das Gremium folgte den Ausführungen von Bürgermeister Schumacher und fasste einstimmig den Beschluss den beiden im Regionalplan bereits ausgewiesenen Vorrangflächen („Globen/Steinforren“ mit insgesamt 174,8 ha und „Schlurrainwald/Laubenlindenwald“ mit insgesamt 272 ha) zuzustimmen. Auch einstimmig zugestimmt wurde der Vorgabe zur Berücksichtigung der Stellungnahme des Bösinger Drachenfliegervereins sowie zur Ausweisung einer weiteren Vorrangfläche im Bereich der bereits bestehenden Windkraftanlagen auf Gemarkung Dunningen. Inwiefern der Regionalverband dem Beschluss des Rates zur Aufnahme dieser weiteren Vorrangfläche folgt, sei abzuwarten.

Gemeindewald Dunningen, Vergabe teilmechanisierte Holzernte

Für die Aufarbeitung des jährlichen Holzeinschlages im Jahr 2024 im Gemeindewald Dunningen wurde durch das Forstamt Rottweil eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 19,58 Euro/Festmeter zuzgl. 19 % Umsatzsteuer wurde durch Jürgen Rauch aus Rosenfeld abgegeben.

Im Gemeindewald soll im Jahr 2024 eine Holzmenge von 5.000 Festmeter eingebracht werden. Daraus ergibt sich eine Auftragssumme von brutto 116.501,00 Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der teilmechanisierten Holzernte im Gemeindewald Dunningen für das Jahr 2024 an Jürgen Rauch aus Rosenfeld zu einem Angebotspreis von netto 19,58 Euro/Festmeter zu.

Durchführung von Baumaßnahmen des Eigenbetriebes Seniorenzentrum im Wirtschaftsjahr 2024

Der Eigenbetrieb Seniorenzentrum wurde vom Gemeinderat zur Durchführung der im Wirtschaftsplan 2024 enthaltenen baulichen Maßnahmen verpflichtet. Das Maßnahmenpaket sieht Unterhaltungen im Haus am Adlerbrunnen sowie im Eschachtreff vor. Investitionen sind für 2024 nicht vorgesehen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Sachspende (Becher für Waldkindergarten) in Höhe von 69,38 Euro zu.

Aufarbeitung der Gemeindearchivalien

Die Ordnung des Archivs ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde. In Fortführung dieser Aufarbeitung werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2026 die jüngeren kommunalen Verwaltungsunterlagen aus dem Zeitraum 1965 bis 2008 durch die Historikerin, Frau Ingeborg Rüth, Zimmern ob Rottweil, bewertet, geordnet und EDV-gestützt verzeichnet. Anschließend ist eine Bewertung und Erschließung der zwischen 1973/74 und 2008 entstandenen kommunalen Rechnungsunterlagen durch die Historikerin, Frau Barbara Otto, Denkingen, vorgesehen. Die älteren Verwaltungs- und Rechnungsakten aus dem Bereich des ehemaligen Notariats Dunningen werden in die durchzuführende Erschließungsmaßnahme einbezogen.

Der geschätzte Umfang der Verwaltungsunterlagen liegt bei ca. 254 Laufmeter und derjenige der Rechnungsunterlagen bei ca. 132 Laufmeter. Im Untergeschoss des Mensagebäudes der Eschachschule ist ein Archivraum eingerichtet mit einer Lagerkapazität von ca. 400 Laufmeter. Es ist vorgesehen, die gesamten Archivbestände dort unterzubringen.

Die Historikerin, Frau Ingeborg Rüth, verdeutlichte anhand ihres Sachstandsberichtes und auch anhand mitgebrachter Archivgüter dem Gemeinderat sowie den interessierten Zuhörer/-innen die Bedeutung der Aufarbeitung der übermittelten Informationen, die aus historischen oder auch rechtlichen Gesichtspunkten aufzubewahren sind.