Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2022

Einwohnerfragestunde

Anfragen wurde gestellt generell zu den geplanten Waldkindergärten sowie der Zufahrtssituation im Bereich Eichen, zu der Möglichkeit einer Verkehrsüberwachung, der Entwässerungsrinne beim Oberen Friedhofweg, der Grundwasserabsenkung beim Bauvorhaben der Fa. Schittenhelm in der Schnurrenstraße, den Stromkosten für den Sportplatz in Dunningen sowie der Pflege kommunaler Grünstreifen.

Netzdialog der Netze BW für die Gemeinde Dunningen

Bürgermeister Schumacher konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jens Schwarz, Regionalmanager Verteilnetz sowie Kommunalberater Karsten Lüdke von der Netze BW begrüßen. Diese referierten über die aktuelle Situation im Stromnetz von Dunningen und die Herausforderungen der Zukunft.

Mit ihren 93 Standorten sowie den 15 Ausbildungsstätten in Baden-Württemberg sichere die Netze BW nach Angaben der Referenten die Versorgung im Land. Dazu gehörten die Erreichbarkeit rund um die Uhr, Spezialausrüstungen und ein entsprechender Fuhrpark, so dass insbesondere in Störungssituationen eine schnelle Reaktionszeit bestehe. Das Stromnetz in Dunningen habe eine Gesamtlänge von 162,5 km, bestehend aus Freileitungs- und Erdkabeln mit zunehmender Fokussierung auf Erdkabel. In Dunningen sei die Ausfallzeit über alle Netzkunden mit 6,7 Minuten im Jahr in der Referenzperiode der Jahre 2018 – 2021 verhältnismäßig gering gewesen. Diese belaufe sich beispielsweise in Deutschland auf 10,7 Minuten (2020), in Frankreich auf 63,5 Minuten (2015 – 2018) und in den USA sogar auf 115 Minuten (2015 – 2019). Störungsanlässe seien dabei insbesondere Vögel, Gewitter oder umgestürzte Bäume gewesen. Von 2017 bis 2021 seien durch verschiedene Erneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen Kosten in Höhe von ca. 1.686.000 Euro angefallen. Durch geplante Maßnahmen in Seedorf wie unter anderem die Erneuerung des 20 kV-Kabels, eine verstärkte Niederspannung sowie eine neue Umspannstation würden Investitionen in Höhe von ca. 800.000 Euro getätigt.

Die Einspeisung im Jahr 2020 habe sich bei den vorhandenen 513 Photovoltaikanlagen auf 6.401.000 kWh, bei drei Biomasseanlagen auf 10.245.000 kWh, bei drei Windenergieanlagen auf 2.168.000 kWh und bei 12 Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auf 400.000 kWh belaufen. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Dunningen hinsichtlich der Anzahl der Anlagen und den installierten Leitungen zeige dabei eine zunehmende Tendenz. Dadurch habe sich im vergangenen Jahr eine CO2-Einsparung von insgesamt fast 10.000 Tonnen ergeben. Die weitere Entwicklung hänge von Faktoren wie den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Klimazielen, der Klimaneutralität, der Energieeffizienz oder der Elektromobilität ab. Dabei steige die Komplexität im Verteilnetz, indem die Spannungsebene von Höchst- bzw. Hochebene auf Mittel- bzw. Niedrigspannung durch Erzeugungsanlagen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge verlagert werde. Hinsichtlich der Elektromobilität ließen sich sowohl in Dunningen als auch im Gesamtgebiet der Netze BW zunehmende Meldungen der Ladeinfrastruktur feststellen bei insgesamt 67 bzw. 36.958 gemeldeten Ladestandorten und einer Gesamtleistung von 890 kW bzw. 575 MW. Von 4.515 Fahrzeugen in Dunningen seien 4.402 mit Verbrennungsmotor, 37 mit Plug-in-Hybrid-System und 76 mit Elektroantrieb ausgestattet. Abschließend wurde die fortschreitende Digitalisierung thematisiert. Mittlerweile erfolgten 85% der Zählerablesungen digital. Auch das digitale Portal der Netze BW für Einspeiser werden zunehmend genutzt.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der beiden Referenten zur Kenntnis.

Energiebericht für das Jahr 2021

Dem Gremium wurde der Energiebericht für das Jahr 2021 präsentiert, in dem die Verbrauchsdaten mit den entsprechenden Kosten für jedes Gebäude übersichtlich dargestellt werden.

Insgesamt seien nach Angaben der Verwaltung 18 Gebäude betrachtet worden bei denen auf den Energieverbrauch direkt Einfluss genommen werden könne. Dieser umfasse in Dunningen-Ort die Eschachschule Dunningen mit den Gebäudeteilen A, B, C, D und V, die Turn- und Festhalle mit den Gebäudeteilen Turn- und Festhalle, Wohnhaus Jahnstraße 25, Kindergarten/Musikschule Jahnstraße 25, Rathaus, Wehlehalle, Feuerwehr, Bauhof und Dorfgemeinschaftshaus, in Lackendorf die Eschachtalhalle und den Kindergarten sowie in Seedorf die Grundschule, Kindergarten, Ortsverwaltung mit Feuerwehr und Sporthalle sowie das Straßenbeleuchtungsnetz der drei Gemeindeteile. Nicht aufgeführt seien das als Lager genutzte alte Schulhaus in Lackendorf, die Seniorenzentren in Dunningen und Seedorf als Eigenbetriebe sowie das an den Sportpark Seedorf verpachtete Fit´s mit Sauna und Schwimmhalle in Seedorf.

Für sämtliche der genannten Gebäude mit Ausnahme des Feuerwehrhauses und des Bauhofs erfolge die Versorgung durch die im Untergeschoss des Gebäudes C der Eschachschule untergebrachte Heizzentrale mit selbst erzeugter Nahwärme. Ebenso versorge das Blockheizkraftwerk die Gebäude mit Ausnahme der Wehlehalle, des Feuerwehrhauses und des Bauhofs zusätzlich mit Strom. Die Heizzentrale Dunningen umfasse ein mit Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk, welches eine Wärmeleistung von 100 kW und eine Stromleistung von 50 kW aufweise, eine aus regionalen Holzhackschnitzeln betriebene Feuerungsanlage mit einer Wärmeleistung von 550 kW und einem die Spitzenlast abdeckenden Spitzenkessel mit einer Wärmeleistung von 600 kW in Stufe 1 und 900 kW in Stufe 2. Die thermische Jahresgesamtleistung der Heizzentrale Dunningen betrage für das vergangene Jahr 1.741.299 kWh, davon entfielen auf das BHKW 42,9%, den Holzkessel 55,5 % und den Spitzenkessel 1,6%. Die abgenommene Wärme liege bei 1.474.851 kWh, so dass sich ein Leitungsverlust von 15,3% ergebe. Durch die Fertigstellung der Arbeiten an der Hackschnitzelanlage habe der Einsatz des Spitzenkessels deutlich reduziert werden können.

Das BHKW habe im vergangenen Jahr 377.481 kWh Strom erzeugt. Um den Strombedarf der kommunalen Gebäude und des Seniorenzentrums in Spitzenzeiten zu decken seien 39.719 kWh zugekauft worden. Ein Stromüberschuss von 106.079 kWh sei in das Stromnetz der Netze BW eingespeist worden, was eine Gesamtstrommenge von 417.200 kWh ergebe. Davon seien die kommunalen Gebäude und das Seniorenzentrum in Dunningen mit 279.170 kWh Strom beliefert worden. Ein Stromüberschuss von 121.940 kWh sei in das Stromnetz der Netze BW in den Nebenzeiten eingespeist worden, so dass sich eine verkaufte Strommenge von 401.110 kWh ergebe. Der Eigenbedarf für den Betrieb der Heizzentrale habe sich auf 16.090 kWh belaufen.

In Lackendorf seien die ausgewerteten Liegenschaften per Nahwärmeleitung auf Basis von Holzpellets durch die sich auf dem Grundstück des alten Schulhauses befindliche Heizzentrale mit Wärme versorgt. Die Nennwärmeleistung der Kesselanlage betrage 150 kW. Im Jahr 2021 seien mit der Holzpelletsheizanlage 136.293 kWh Wärme erzeugt worden. Die Gebäude Eschachtalhalle, Kindergarten und Pfarrhaus Lackendorf seien mit 97.228 kWh versorgt worden. Der Leitungsverlust sei im vergangenen Jahr bei ca. 28,6% gelegen.

Für die Gebäude in Seedorf werde die Wärme von der Biogasanlage Teufel bezogen. Zusätzlich sorgten zwei Gaskessel des Eigenbetriebs für Heizenergie. Von der sich im Untergeschoss der Seedorfer Turn- und Festhalle befindlichen Heizzentrale würden alle Gebäude mit Ausnahme der Ortsverwaltung über ein Nahwärmenetz mit Wärme versorgt. Im Jahr 2021 seien 892.519 kWh der Heizenergie von der Biogasanlage Teufel bezogen worden, was 92,8% des Gesamtbedarfs entspreche.

Hinsichtlich des Stroms, so die Verwaltung weiter, erfolge die Versorgung für die Gebäude in Lackendorf und Seedorf, die Wehlehalle, die Feuerwehr und den Bauhof sowie die Straßenbeleuchtung über das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in Lahr. Die Gebäude würden mit Ökostrom aus 100% Wasserkraft und die Straßenbeleuchtung mit einem Energieträgermix beliefert. Da zum Ende des Jahres alle Stromlieferverträge enden würden aktuell die neuen Bündelausschreibungen laufen. Die Versorgung der übrigen Gebäude in Dunningen erfolge mit eigen erzeugtem Strom aus dem Blockheizkraftwerk der Heizzentrale Dunningen.

Was das Wasser anbelange versorge der Zweckverband Eberbachgruppe die kommunalen Gebäude in Dunningen mit Trinkwasser aus 97% eigenem Wasservorkommen vermischt mit 3% Wasser des Zweckverbandes Wasserversorgung Kleine Kinzig. Die Wasserversorgung in Seedorf erfolge durch die Stadtwerke Schramberg mit Mischwasser, welches zur Hälfte aus einem Tiefbrunnen im Brambach und zur Hälfte vom Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig stamme. In Lackendorf liefere der Zweckverband Eschachwasser-versorgung das Trinkwasser. Es werde Mischwasser aus 40% eigenem Wasservorkommen und 60% Wasser des Zweckverbandes Wasserversorgung Kleine Kinzig geliefert.

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zur Kenntnis. Dieser wird auch auf der Homepage der Gemeinde Dunningen veröffentlicht.

Aufbau und beabsichtigter kontinuierlicher Betrieb eines Energiemanagements

Nach den Ausführungen der Verwaltung komme aufgrund der hochdynamischen Entwicklung der Klimaschutzpolitik und den Regelungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg der öffentlichen Hand beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Bereits etliche Kommunen im Land hätten sich zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis zum Jahr 2040 verpflichtet. Ein erster und wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieses Zieles sei die Einführung eines kommunalen Energiemanagements. Unter Energiemanagement verstehe man die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer, mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten zu erreichen. Der Schlüssel für den Erfolg liege dabei in der Koordination und Zusammenführung einer Vielzahl von Aufgaben, zu denen unter anderem eine systematische Energieverbrauchserfassung und Kontrolle, eine Analyse und Optimierung der Gebäudetechnik, der dort installierten technischen Einrichtungen und deren Nutzung, die Überprüfung und Optimierung der Regelungseinrichtungen, die Überprüfung und ggf. Anpassung der Energiebezugsverträge, die Lenkung von Wartungs- und Instandhaltungsbemühungen, die Schulung der Gebäudeverantwortlichen und schließlich auch die Motivierung der Nutzer zu energiesparendem Verhalten zählten. Das Kosten-Nutzen- Verhältnis beim kommunalen Energiemanagement betrage 1:3 und die erzielbaren Kosteneinsparungen lägen bei 20-30%.

Der Bund fördere über die Kommunalrichtlinie die Schaffung einer Personalstelle Energiemanagement bei einem Fördersatz von 70% für 36 Monate. Die Landesenergieagentur und die regionalen Energieagenturen unterstützten dabei Kommunen bei der Antragstellung, der Stellenbesetzung und der Implementierung des kommunalen Energiemanagements.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung die Erweiterung und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb des Energiemanagements mit einem Stellenumfang von 50%. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen sowie den Gemeinderat regelmäßig über den Einführungsprozess und die Ergebnisse zu unterrichten.

Nahwärmenetz Seedorf – Sachstandsbericht und Abschluss eines Ingenieurvertrags

Die öffentlichen Gebäude in Seedorf mit Ausnahme der Ortsverwaltung werden nach Angaben der Verwaltung mit Wärme aus der Biogasanlage der Biogas Seedorf GmbH&Co.KG zu einem zwischen 89% und 97% schwankenden Prozentsatz versorgt. In dem zugrundeliegenden Vertrag sei geregelt worden, dass die Gemeinde vorrangig mit Wärme versorgt werde, solange Dritte angeschlossen seien. Für die Versorgung von weiteren Abnehmern erhalte die Gemeinde eine Durchleitungsgebühr. Aktuell seien zwei weitere Abnehmer am Wärmenetz angeschlossen Der Vertrag sei vorsorglich am 11.03.2022 zum Ablauf der zehnjährigen Vertragslaufzeit am 30.06.2023 gekündigt worden.

Durch die veränderte wirtschaftliche Situation habe die Biogas Seedorf GmbH&Co.KG seit Mai die Wärmelieferung drastisch reduziert, sodass die Wärme überwiegend durch die beiden Gaskessel in der Turn- und Festhalle produziert werden müsse. Im bestehenden Vertrag sei lediglich eine vorrangige Regelung vereinbart und nicht die erforderliche Wärmemenge oder die Temperaturen. Für den Betreiber sei nunmehr eine weitere Zusammenarbeit ausschließlich an den Verkauf der Wärmeleitung gebunden, selbst bei einer Kopplung des neuen Wärmepreises an den aktuellen Börsenpreisindex mit entsprechenden Ab- und Aufschlägen. Die Preisverhandlungen seien aufgrund der fehlenden Verkaufsbereitschaft der Gemeinde von der Biogas GmbH abgebrochen worden. Die Familie Teufel beabsichtige nun den Aufbau eines eigenen Wärmenetzes.

Die Fa. IBS Ingenieurgesellschaft mbH aus Bietigheim Bissingen sei beauftragt worden, Vergleichsvarianten zu untersuchen. Diese basierten bis zum Frühjahr ausschließlich auf einer Versorgung in Verbindung mit Gasbezug. Aus aktuellem Anlass sollen nun die Varianten Wärmepumpe in Verbindung mit Außenluft oder Geothermie hinzukommen. Der notwendige Flächenbedarf für Photovoltaik gehöre ebenso dazu. Die verschiedenen Varianten würden auf Grundlage der HOAI zum Pauschalpreis angeboten und bei Beauftragung der favorisierten Variante die bereits verursachten Kosten angerechnet. Das Angebot beinhalte die Grundlagenermittlung, Konzeptionen und Energiebilanzen, technische Realisierung, Investitionskosten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Bearbeitungszeit belaufe sich auf ca. vier Monate. Anfang 2023 solle entschieden werden, welche Variante zur Ausführung komme. Eine Umsetzung bis Mitte 2023 werde allerdings nicht möglich sein, weshalb ab der Heizperiode 2023/2024 ausschließlich mit den beiden Gaskesseln beheizt werden müsse.

Nach erfolgter Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Untersuchung von Alternativen für die Wärmeversorgung in Seedorf an die IBS Ingenieurgesellschaft mbH zum Angebotspreis von 13.566,00 Euro brutto zu vergeben.

Krisenbewältigungsplan der Gemeinde Dunningen

Aufgrund der aktuellen Energiekrise und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise gelte es, einen kommunalen Krisenbewältigungsplan zu erstellen, in dem der Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser auf ein absolut notwendiges Maß zu begrenzen sei, so die Verwaltung. Dem Energiebeauftragten, der die Gebäude und die technischen Einrichtungen genau kenne, komme daher entsprechende Bedeutung zu, aber auch die jeweiligen Nutzer, die durch ihr Verhalten selbst zur Energieeinsparung beitragen könnten, seien gefordert.

Bereits zum 01.09.2022 habe die Landesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen in Kraft gesetzt. Darin enthalten seien beispielsweise Regelungen für Arbeitsräume wie eine maximale Raumtemperatur von 19° oder ein Verbot für die Trinkwassererwärmung zum Händewaschen. Die Gemeinde Dunningen habe auf Grundlage der Arbeitshilfen der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg darüber hinaus eine Maßnahmenliste erstellt. Dabei werde von drei Aktionsstufen ausgegangen. Die erste Aktionsstufe solle sofort umgesetzt werden, die zweite Stufe dann, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Notfallstufe Gas ausrufe und die letzte Stufe bei Einstellung der Gasversorgung. Die gemeindespezifischen Aktionsstufen seien dabei nicht mit denjenigen des Ministeriums identisch. Die erste Aktionsstufe der Gemeinde umfasse dabei Maßnahmen wie die erweiterte Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von werktags 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr und samstags sowie sonntags von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr mit Ausnahme der Fußgängerüberwege, Kontrollen von Dämmungen, Dichtungen und Heizkörpern, keine Hallennutzung in den Schulferien oder den Verzicht auf Klimageräte und Lüfter. In der zweiten Aktionsstufe seien beispielsweise die Beheizung der Arbeitsräume auf max. 18° sowie von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Hallen nur noch in Zeiten der Kernnutzung oder der Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung und die Abschaltung der Warmwasserbereitung vorgesehen. In der letzten Stufe solle beispielsweise Schulsport nur noch im Freien stattfinden sowie Hallen, Jugendräume und Friedhofsgebäude geschlossen werden. Bürgermeister Schumacher ergänzte, dass das an den Sportpark Seedorf verpachtete Fit´s mit Sauna und Schwimmhalle in Seedorf nicht Bestandteil des kommunalen Aktionsplanes sei, es dort jedoch ebenfalls zu Energieeinsparmaßnahmen käme.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Krisenbewältigungsplan nach erfolgter Beratung einstimmig zu.

Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Sachstandsbericht

Bürgermeister Schumacher legte dar, dass die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Seit Ausbruch des Krieges am 24.02.2022 seien in Dunningen zahlreiche ukrainische Flüchtlinge, überwiegend Mütter und Kinder, von Familien und Verwandten aufgenommen worden. Der aktuelle Stand der Flüchtlinge belaufe sich auf ca. 52 Personen mit 23 Kindern und Jugendlichen sowie 29 Erwachsenen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen seien in der Gemeinde weitere ca. 65 Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten wohnhaft.

Von den 111 Flüchtlingen seien 25 in den gemeindeeigenen Unterkünften Auweg 4, Heiligenbronner Straße 9, Jahnstraße 25 und Rottweiler Straße 45 untergebracht und 86 in den privaten Wohnräumen Amselweg 7, Hochwaldstraße 21, Grafenweg 3, Bösinger Straße 29 und Zinkenweg 4. In Teilen des privaten Wohnraums trete die Gemeinde als Hauptmieter auf und vermiete diese dann an die Flüchtlinge weiter.

Wie Bürgermeister Schumacher weiter berichtete, sei die Gemeinde Dunningen zum Stand 01.09.2022 bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge mit 15 Personen im Defizit, die bis Ende November zugewiesen werden sollen. Weitere 15 Personen kämen bei der Gruppe der Flüchtlinge sonstiger Nationalitäten hinzu, so dass sich aktuell ein Gesamtdefizit von etwa 30 Personen berechne. Bis Ende Februar müsse mit weiteren 12 Personen gerechnet werden wobei sich aufgrund der aktuell volatilen Lage jederzeit Änderungen ergeben könnten. Nachdem bis Ende des Jahres die Restkapazitäten der vorhandenen Gebäude aufgebraucht seien bestehe Handlungsbedarf mit verschiedenen Optionen.

Zum einen stünden auf dem Wohnungsmarkt verschiedene Wohngebäude zum Kauf. Man befinde sich derzeit bereits in entsprechenden Kaufverhandlungen. Auch werde der Ausbau des Dachgeschosses beim gemeindeeigenen Grundstück Rottweiler Straße 45 derzeit geprüft. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit zur Aktivierung des alten Schulgebäudes in Lackendorf, in dem ca. 25 Personen bei entstehenden Kosten in Höhe von ca. 245.000 Euro untergebracht werden könnten. Zum anderen könnten Wohncontainer angemietet werden. Aktuell liege das wirtschaftlichste Angebot bei Kosten in Höhe von ca. 589.000 Euro bei einer Mietdauer von 24 Monaten. Hinzu kämen Nebenkosten in Höhe von ca. 45.000 Euro. Dies sei jedoch die letzte Option vor der Belegung von Hallen.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht nach erfolgter Diskussion zur Kenntnis.

Stiftung „Haus am Adlerbrunnen“ – Wahl zweier Vertreter des Gemeinderats in den Stiftungsvorstand und Zustiftung des Vermögens aus der Dauertestamentsvollstreckung von Friedrika Wurst

Nach Angaben von Bürgermeister Schumacher habe der Vorstand der Stiftung „Haus am Adlerbrunnen“ in seiner Sitzung am 21.04.2022 eine Änderung der Satzung der Stiftung beschlossen. In den Vorstand sollen künftig zwei Mitglieder des Gemeinderates Dunningen aufgenommen werden. Damit sei sichergestellt, dass die Gemeinde Dunningen im Stiftungsrat eine Mehrheit besitze und folglich Einfluss auf die Verwendung der Stiftungserträge habe. Dies war nach Ansicht des Gemeinderats Grundvoraussetzung für eine Zustiftung. Die Änderung der Stiftungssatzung sehe vor, dass der Vorstand der Stiftung nunmehr künftig mit dem Bürgermeister der Gemeinde Dunningen, dem Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde als gesetzlicher Vertreter der Sozialstation St. Martin, der Vorsitzenden der Sozialgemeinschaft Dunningen e.V. und zwei Mitgliedern des Gemeinderats aus fünf Mitglieder bestehen werde.

Die Änderung der Satzung in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder im Vorstand sei durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Genehmigungsvermerk vom 06.07.2022 genehmigt worden.

Bei der sich anschließenden Wahl wurden die Gemeinderäte Andreas Wilbs und Helmut Faller in den Stiftungsvorstand gewählt.

Hinsichtlich der Zustiftung in das Stiftungsvermögen informierte Bürgermeister Schumacher darüber, dass die verstorbene und zuletzt in Dunningen wohnhaft gewesene Frau Friederika Wurst in ihrem Testament dem Seniorenzentrum Haus am Adlerbrunnen ein Barvermächtnis in Höhe von 1,0 Mio. DM zu Gunsten der Alten und Bedürftigen Bewohner vermachte. Aufgrund des Vermächtnisschreibens sei die Commerzbank AG, Frankfurt am Main, mit der Vermögensverwaltung auf die Dauer von 20 Jahren vom Zeitpunkt ihres Todes an berufen gewesen welche vor zwei Jahren endete. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks habe die Gemeinde Dunningen nach dem Willen der Vermächtnisgeber im Jahr 2010 der Stiftung Haus am Adlerbrunnen ein Vermögen über 200.000 € gewidmet. Aufgrund weiterer Zustiftungen in 2011 betrage das Stiftungsgrundvermögen, welches in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten sei, 202.756,20 €.

Nach dem Testament von Frau Wurst sei das Seniorenzentrum „Haus am Adlerbrunnen“, das Bestandteil des Eigenbetriebs Seniorenzentrum der Gemeinde Dunningen sei, Vermächtnisnehmerin. Es müsse daher ein Beschluss des Gemeinderats gefasst werden, um das Vermögen aus dem Vermächtnis dem Stiftungsvermögen der Stiftung „Haus am Adlerbrunnen“ zu übertragen. Über die zukünftige Anlage des Vermögens von Frau Wurst entscheide sodann der Stiftungsrat.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Vermögen aus der Dauertestamentsvollstreckung aus dem Nachlass von Frau Frederika Wurst dem Stiftungsvermögen zu übertragen.

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt:

•         Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Dunningen, Stampfe 23
•         Anbau eines Lagers und Neubau einer Doppelgarage in Dunningen, Dorfbachstraße 23
•         Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage in Dunningen-Seedorf, Hohenzollernstraße 5

Bekanntgaben, auch von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Gemeindeverbindungsstraße Seedorf-Heiligenbronn

Mit den Sanierungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Seedorf und Heiligenbronn kann voraussichtlich ab 24.10.2022 begonnen werden.

Ergebnisse der Verkehrsschau

Die Ergebnisse der am 03.08.2022 stattgefundenen Verkehrsschau wurden vorgelegt.

Anfragen

Anfragen wurden gestellt zur Bepflanzung im Neubaugebiet Eschenwiesen in Seedorf, zum geplanten Neubaugebiet Hochwiese in Seedorf sowie zur Grundwasserabsenkung beim Bauvorhaben der Fa. Schittenhelm in der Schnurrenstraße in Dunningen.